Referat Technologie und Innovation

Annahmestelle

Folgende Anmeldungen können persönlich während der Öffnungszeiten im PIZ Rheinland-Pfalz abgegeben, per Post oder Fax an das PIZ gesendet oder auch außerhalb der Öffnungszeiten in einen speziellen Tag- und Nachtbriefkasten eingeworfen werden:

  • nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen
    (§ 34 Abs. 2 PatG, Art.II § 4 Abs.1 S.1, Art. III § 1 Abs 2 IntPatÜG)
  • nationale Gebrauchsmusteranmeldungen einschließlich Abzweigungsanmeldungen
    (§§ 4 Abs. 2, 5 GebrMG)
  • nationale Marken- und eingetragene Design-Anmeldungen
    (§ 32 Abs.1 MarkenG, § 11 Abs. 1 DesignG)

Der Tag- und Nachtbriefkasten zur Annahme von Schutzrechtsanmeldungen befindet sich direkt vor Gebäude 32 auf dem Campus der TU Kaiserslautern.

Bitte beachten Sie, dass es uns nicht erlaubt ist, Ihnen den Eingang Ihrer Anmeldeunterlagen schriftlich, durch Stempel, oder Perforierung zu bestätigen.

Eine offizielle Eingangsbestätigung wird Ihnen vom DPMA postalisch zugestellt.

Patent- und Informationszentrum

(PIZ)

Tel.: +49 (0) 631 205-2172

Fax.: +49 (0) 631 205-2925

Email: piz(at)rti.uni-kl.de

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