Annahmestelle
Folgende Anmeldungen können persönlich während der Öffnungszeiten im PIZ Rheinland-Pfalz abgegeben, per Post oder Fax an das PIZ gesendet oder auch außerhalb der Öffnungszeiten in einen speziellen Tag- und Nachtbriefkasten eingeworfen werden:
- nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen
(§ 34 Abs. 2 PatG, Art.II § 4 Abs.1 S.1, Art. III § 1 Abs 2 IntPatÜG)
- nationale Gebrauchsmusteranmeldungen einschließlich Abzweigungsanmeldungen
(§§ 4 Abs. 2, 5 GebrMG)
- nationale Marken- und eingetragene Design-Anmeldungen
(§ 32 Abs.1 MarkenG, § 11 Abs. 1 DesignG)
Der Tag- und Nachtbriefkasten zur Annahme von Schutzrechtsanmeldungen befindet sich direkt vor Gebäude 32 auf dem Campus der TU Kaiserslautern.
Paul-Ehrlich-Straße
Gebäude 32
, Raum 210
67663 Kaiserslautern
Tel.: +49 631 205 2172
Fax: +49 631 205 2925
E-Mail:
piz@rti.uni-kl.de
09:00
- 16:00 Uhr
(Montag bis Donnerstag)
09:00
- 13:00 Uhr
(Freitag)