Referat Technologie und Innovation

Annahmestelle

Folgende Anmeldungen können persönlich während der Öffnungszeiten im PIZ Rheinland-Pfalz abgegeben, per Post oder Fax an das PIZ gesendet oder auch außerhalb der Öffnungszeiten in einen speziellen Tag- und Nachtbriefkasten eingeworfen werden:

  • nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen
    (§ 34 Abs. 2 PatG, Art.II § 4 Abs.1 S.1, Art. III § 1 Abs 2 IntPatÜG)
  • nationale Gebrauchsmusteranmeldungen einschließlich Abzweigungsanmeldungen
    (§§ 4 Abs. 2, 5 GebrMG)
  • nationale Marken- und eingetragene Design-Anmeldungen
    (§ 32 Abs.1 MarkenG, § 11 Abs. 1 DesignG)

Der Tag- und Nachtbriefkasten zur Annahme von Schutzrechtsanmeldungen befindet sich direkt vor Gebäude 32 auf dem Campus der TU Kaiserslautern.

ANSCHRIFT

Paul-Ehrlich-Straße
Gebäude 32 , Raum 210
67663 Kaiserslautern

KONTAKT

Tel.: +49 631 205 2172
Fax: +49 631 205 2925
E-Mail: piz@rti.uni-kl.de

ÖFFNUNGSZEITEN

09:00  - 16:00 Uhr  (Montag bis Donnerstag)
09:00  - 13:00 Uhr  (Freitag)

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