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Anmeldung von Schutzrechten

Patentbriefkasten

Das Patent- und Informationszentrum Rheinland-Pfalz ist befugt, die folgenden Unterlagen rechtswirksam entgegenzunehmen:

  • nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen(§ 34 Abs. 2 PatG, Art.II § 4 Abs.1 S.1, Art. III § 1 Abs 2 IntPatÜG)
  • nationale Gebrauchsmusteranmeldungen einschließlich Abzweigungsanmeldungen (§§ 4 Abs. 2, 5 GebrMG)
  • nationale Marken-und eingetragenes Design-Anmeldungen ( § 32 Abs.1 MarkenG, § 11 Abs. 1 DesignG )

Kommen Sie während der Öffnungszeiten (Mo-Do 9-16 Uhr, Fr. 9-14 Uhr) in unseren Büroräumen vorbei, nutzen Sie außerhalb der Öffnungszeiten unseren Tag-/Nacht-Briefkasten vor Gebäude 32 an der TU Kaiserslautern oder senden Sie Ihre Unterlagen per Fax an 0631-205-2925.

Anmeldeformulare erhalten Sie bei uns oder über die folgenden Links:

Unterlagen, die zu einer bereits anhängigen Anmeldung nachgereicht werden, können wir nicht rechtswirksam entgegennehmen. Insbesondere können auch folgende Unterlagen nicht beim Patentinformationszentrum eingereicht werden:

Im Patentverfahren

  • Anmeldungen, die ein Staatsgeheimnis enthalten (§ 34 Abs. 2 Satz 2 PatG)
  • europäische Teilanmeldungen (Art. 75 Abs. 3,76 EPÜ)
  • Unterlagen zur Einleitung der nationalen Phase einer internationalen Anmeldung
  • (Art. 22 Abs. 1 PCT, Art. III § 4 Abs. 1 IntPatÜG)
  • Übersetzungen zu fremdsprachigen Anmeldungen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 PatG)
  • Teilungs-/Ausscheidungserklärungen (§§ 34 Abs. 5, 39 Abs. 1 Satz 2 PatG)
  • nachgereichte Zeichnungen (§ 35 Abs.2 Satz 3 PatG)

Im Gebrauchsmusterverfahren

  • Anmeldungen, die ein Staatsgeheimnis enthalten (§ 4 Abs. 2 Satz 2 GebrMG)
  • Unterlagen zur Einreichung der nationalen Phase einer internationalen Anmeldung (Art.22 Abs. 1 PCT, Art. III § 4 Abs. 1 IntPatÜG)
  • Übersetzungen zu fremdsprachigen Anmeldungen (§ 4a Abs. 2 Satz 2 GebrMG)
  • Teilungs-/Ausscheidungserklärungen (§ 4 Abs. 6 GebrMG)
  • nachgereichte Zeichnungen (§ 4a Abs. 2 Satz 3 GebrMG)

Im Markenverfahren

  • Unionsmarkenanmeldungen (§ 125a MarkenG)
  • Übersetzungen zu fremdsprachigen Anmeldungen (§ 15 Abs. 2 MarkenV)
  • Anträge auf internationale Registrierung (§§ 108, 120 MarkenG)

Im Geschmacksmusterverfahren

  • Anmeldungen nach dem Haager Musterabkommen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 HMA)
  • Gemeinschaftsmusteranmeldungen (§ 62 GeschmMG)

 

Formulare des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Im Halbleiterschutzverfahren können weder Anmeldungen noch sonstige Unterlagen beim Patentinformationszentrum Kaiserslautern eingereicht werden.